Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Vertragspartner

Bei der Bestellung über den Online-Shop https://www.kubuk-moebel.de/ (nachfolgend „Online-Shop“) ist Kubuk Möbel GmbH, Birkbuschstr. 38, 12167 Berlin, Deutschland, vertreten durch den Geschäftsführer (nachfolgend „wir“) Ihr Vertragspartner.

II. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten  für alle Verträge über die Lieferung von ggfs. herzustellenden Waren die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“) mit uns hinsichtlich der in unserem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Der Kunde erkennt diese AGB als für ihn verbindlich an und erklärt sich mit ihnen einverstanden, sobald er eine Bestellung vornimmt. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Diese AGB gelten für Geschäftsbeziehungen mit Verbrauchern und Unternehmern sofern im Einzelfall nicht anders geregelt.

a) Verbraucher gemäß § 13 BGB ist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

b) Unternehmer gemäß § 14 Absatz 1 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

III. Vertragsschluss

1. Sämtliche Angaben in unseren Katalogen, Prospekten, sonstigem Informationsmaterial sowie die Produktdarstellung im Online-Shop sind freibleibend und unverbindlich. Sie stellen kein Angebot zum Abschluss eines Kauf- bzw. Werklieferungsvertrages im Rechtssinne dar sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, sein Einkaufsangebot an uns zu richten.

2. Der Kunde kann das Angebot über das in unseren Online-Shop integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor dem Abschluss des Bestellvorgangs ist die Korrektur der eingegebenen Daten möglich. Nach dem Zugang Ihrer Bestellung bei uns bestätigen wir den Erhalt mit einer Bestätigungs-E-Mail.

3. An sein Angebot ist der Kunde bei der Zahlungsart Kreditkarte (Visa, MasterCard), Paypal, Banküberweisung (Vorauskasse) und/oder Sofortüberweisung drei Werktage gebunden. Der Vertrag kommt im Falle von Satz 1 zustande, wenn wir die Angebotsannahme in Textform (E-Mail) erklären oder Sie zur Zahlung auffordern, je nachdem was der früherer Zeitpunkt ist (nachfolgend „Vertragsschluss“). Wählt der Kunde die Santander Bank Finanzierung als Zahlungsart, sind wir berechtigt die Vertragsannahme binnen drei Tagen nach Erhalt der endgültigen Finanzierungzusage der Santander Bank zu erklären. Der Vertrag kommt im Falle von Satz 3 zustande, wenn wir die Angebotsannahme in Textform (E-Mail) erklären.

IV. Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes

1. Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

2. Sofern Sie ein Online-Account anlegen, können Sie den Vertragstext über Ihren Account auch nach Vertragsschluss abrufen. Anderenfalls übersenden wir den Vertragstext an die von Ihnen im Rahmen des Bestellvorgangs hinterlegte E-Mail-Adresse.

V. Zahlung

1. Sofern keine abweichenden Angaben direkt in unserem Online-Shop erfolgen, können Sie nach Ihrer Wahl per Kreditkarte (Visa, MasterCard), Paypal, Banküberweisung (Vorauskasse), Sofortüberweisung oder Santander Bank Finanzierung bezahlen.

2. Die Ausführung Ihrer Bestellung beginnt nach Zahlungseingang.

3. Ist Vorkasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

4. Kreditkarte
In unserem Online-Shop können Sie mit der VISA oder mit der Mastercard zahlen. Mit erfolgreicher Angabe Ihrer Kreditkartendaten sowie Sicherheitsabfragen wird der Zahlungsbetrag auf Ihrer Kreditkarte abgebucht. Sorgen Sie daher um ausreichende Kontendeckung, um unnötige Zusatzkosten von erfolglosen Abbuchungen zu sparen.

5. PayPal
Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Auch in diesem Fall erfolgt die Belastung Ihres Kontos direkt nach der Abgabe der Bestellung. Sorgen Sie daher um ausreichende Kontendeckung, um unnötige Zusatzkosten von erfolglosen Abbuchungen zu sparen.

6. Online-Überweisung
a) Sie können als Zahlungsmethode SOFORT-Überweisung der Sofort GmbH, Theresienhöhe 12 80339 München, Deutschland benutzen. Nach Abschluss der Bestellung werden Sie automatisch auf das sicher verschlüsselte Zahlformular der Sofort GmbH weitergeleitet. Im Zahlformular der Sofort GmbH müssen Sie lediglich Ihre Bank auswählen und sich mit Ihren persönlichen Online-Banking-Daten einloggen. Anschließend bestätigen Sie Transkation durch die Eingabe Ihrer TAN. Sensible Daten wie PIN und TAN werden nicht gespeichert. Sofort GmbH übermittelt die Überweisungsdetails verschlüsselt an Ihre Bank. Anschließend erhalten wir eine Echtzeit-Transaktionsbestätigung über die Einstellung der Überweisung. Der gezahlte Betrag wird direkt vom Ihrem Bankkonto auf unser Bankkonto überwiesen.

b) Sie können als Zahlungsmethode Giropay der GIROPAY GmbH, An der Welle 4, 60322 Frankfurt/Mainnutzen. Bei der Wahl dieser Zahlungsart werden Sie von uns über eine sichere Verbindung zu Ihrem Kreditinstitut geleitet. Hier führen Sie die Überweisung in der gewohnten Online-Banking-Umgebung Ihrer Bank durch.

7. Santander Ratenkredit

Nach Abschluss der Bestellung werden Sie direkt zum entsprechenden Antrag der Santander Consumer Bank AG weitergeleitet. Die Finanzierungsbedingungen werden mit der Santander Consumer Bank AG vereinbart. Mehr über den Finanzierungsservice erfahren Sie https://www.santander.de/media/pdf/waren/Finanzierungsablauf_Finanzkauf.pdf.

VI. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung.

VII. Kündigung

Unbeschadet Ziff. VI können Sie bei Bestellung herzustellender Waren (Kinderbetten, Ausziehbetten, Etagenbetten) den Vertrag jederzeit bis zur Übergabe kündigen. Um den Vertrag zu kündigen, richten Sie an uns eine eindeutige Erklärung in Textform (schriftlich oder E-Mail) an die im Impressum genannte Adresse. Im Falle einer Kündigung sind wir berechtigt, die vereinbarte Vergütung bzw. den vereinbarten Preis zu verlangen bzw. zu behalten; wir müssen uns jedoch dasjenige anrechnen lassen, was wir infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung unserer Arbeitskräfte erwerben oder zu erwerben böswillig unterlassen. Im Zweifel stehen uns 5% der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zu. Geht uns Ihre Kündigung binnen drei Tagen ab der Aufgabe Ihrer Bestellung zu, werden wir die von Ihnen geleisteten Zahlungen vollständig zurückerstatten.

VIII. Preise und Versandkosten

1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop ausgewiesenen Preise. Die angegebenen Preise sind Gesamtpreise; sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.

2. Der Standard-Versand ist deutschlandweit für alle Bestellungen kostenfrei. Näheres können Sie dem im unteren Bereich unserer Website befindlichen Link „Lieferung“ entnehmen.

IX. Liefer- und Versandbedingungen 

1. Wir liefern nach Deutschland, Belgien, Liechtenstein, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Schweiz, Ungar.

2. Die jeweilige Lieferzeit finden Sie in der Artikelbeschreibung. Die Lieferzeit wird ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. ab Zahlungsbewirkung berechnet. Im Zeitpunkt der Fertigstellung der bestellten Ware werden wir überdies mit Ihnen in Kontakt treten um den genauen Lieferzeitpunkt zu vereinbaren.

3. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die von Ihnen im Rahmen des Bestellvorgangs angegebene Lieferanschrift. Artikel, die aufgrund ihrer Größe nicht als Paketversand versendet werden können, werden auf Palette bis zur Bordsteinkante angeliefert.

4. Die Verschiebungen von Lieferterminen aus Gründen, die wir oder die von uns beauftragten Versandunternehmen nicht zu vertreten haben, berechtigt nicht zur Kaufpreisminderung. Ihr Recht, den Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens gemäß den gesetzlichen Vorschriften zu verlangen bleibt hiervon unberührt.

5. Sendet das Versand- oder Speditionsunternehmen die versandte Ware an uns zurück, da eine Zustellung bei Ihnen nicht möglich war, tragen Sie die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn Sie das Ihnen ggfs. Zustehende Widerrufsrecht ausgeübt haben, den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten haben oder wenn Sie vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert waren, es sei denn, dass wir die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt haben.

6. Wir behalten uns das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom uns zu vertreten ist und wir mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen haben. Wir werden alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

X. Montage

Innerhalb des Bundeslandes Berlin bieten wir auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden kostenpflichtige Montage der Ware an. Ihre diesbezüglichen Anfragen können Sie schriftlich, telefonisch, faxnachrichtlich oder per E-Mail an uns richten.

XI. Gefahrübergang, Beschädigung der Ware während des Versands

Ist der Kunde ein Verbraucher erfolgt der Versand auf unsere Gefahr. Sind im Zeitpunkt der Warenübergabe an Sie, Beschädigungen der Verpackung oder offensichtliche Materialfehler feststellbar, so zeigen Sie bitte diesen Umstand dem Mitarbeiter des Kurierdienstes an – dies wird uns helfen unsere Ansprüche gegenüber dem Kurierdienst sicherzustellen. Die Erstattung der Anzeige ist keine Voraussetzung für die Geltendmachung der Gewährleistungsrechte durch Sie.

XII. Eigentumsvorbehalt

Ist der Kunde ein Verbraucher, bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

XIII. Gewährleistung

1. Die von uns angebotenen Kinderbetten, Ausziehbetten und Etagenbetten werden aus Massivholz hergestellt. Massivholz ist natürliches Produkt, so dass das Auftreten von Astansätzen oder Eindellungen durch uns nicht verhindert werden kann. Das Auftreten von Astansätzen oder Eindellungen, die auf natürliche Eigenschaften von Massivholz zurückzuführen und im Übrigen bei Waren gleicher Art üblich sind, stellen keinen Sachmangel dar.

2. Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Waren nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Für Unternehmer gilt ergänzend Ziff. XVII.

3. Sind Sie ein Verbraucher, werden Sie ersucht, die Waren vor dem Zusammenbau auf das Auftreten von Farbabweichungen oder anderen Mängeln hin zu untersuchen. Die frühzeitige Untersuchung erleichtert uns die Handhabung eines Widerrufs- oder Gewährleistungsfalles. Eine unterlassene Untersuchung wirkt sich jedoch auf die Möglichkeit, von Ihrem gesetzlichen Widerrufs- und/oder Gewährleistungsrecht Gebrauch zu machen, nicht aus.

4. Um eine Mangelanzeige zu erstatten, übermitteln Sie uns folgende Informationen und Unterlagen:

a) Ihr Name und Anschrift sowie Kontaktdaten,

b) Rechnungsbeleg und

c) Beschreibung des Mangels,

d) Fotoaufnahmen, auf denen der Mangel gut sichtbar ist,

e) die von Ihnen gewünschte Art der Nacherfüllung.

Wir begutachten Ihre Mangelanzeige binnen zwei Kalenderwochen, ab dem Zeitpunkt, in dem uns sämtliche erforderlichen Informationen und Unterlagen von Ihnen übermittelt wurden.

XIV. Haftung

1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, welche uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen anzulasten ist.
2. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde und nicht in einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit besteht.

2. Die vorstehenden Einschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

3. Die Anwendung der Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes wird von den vorstehenden Haftungseinschränkungen nicht berührt.

XV. Verjährung

Im Verhältnis zu Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Für Unternehmer gilt Ziff. XVII.

XVI. Verbraucherschlichtung

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr.

XVII. Besondere Bestimmungen für Unternehmer

1. Gefahrübergang
Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden, wenn dieser ein Unternehmer ist. Dies gilt auch, wenn die Lieferung nicht ab Werk, sondern von einem Lieferwerk oder Auslieferungslager bzw. einer Spedition erfolgt. In diesem Fall geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung der Ware mit der Absendung der Ware auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn wir andere Leistungen, z. B. die Versendungskosten übernommen haben.

2. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit für Unternehmer
a) Sind Sie Unternehmer, sind Sie verpflichtet, die Ware bei Anlieferung am vereinbarten Bestimmungsort unverzüglich:

i. nach Stückzahl, Gewichten und Verpackung zu untersuchen und etwaige Beanstandungen hierzu auf dem Lieferschein des Kuriers zu vermerken, und
ii. mindestens stichprobenweise, repräsentativ, eine Qualitätskontrolle vorzunehmen, hierzu in angemessenem Umfang die Verpackung zu öffnen und die Ware selbst, nach äußerer Beschaffenheit zu prüfen.

b) Bei der Rüge etwaiger Mängel haben Sie nachfolgende Formen und Fristen zu beachten:

i. Die Rüge hat bis zum Ablauf des Werktages zu erfolgen, der auf die Anlieferung der Ware am vereinbarten Bestimmungsort folgt. Bei der Rüge eines verdeckten Mangels, der trotz ordnungsgemäßer Erstuntersuchung gem. vorstehendem Abs. 2.1. zunächst unentdeckt geblieben ist, hat die Rüge bis zum Ablauf des auf die Feststellung folgenden Werktages zu erfolgen, längstens aber binnen zwei Wochen nach Anlieferung der Ware.

ii. Die Rüge muss uns innerhalb der vorgenannten Fristen schriftlich oder per E-Mail detailliert zugehen. Eine fernmündliche Mängelrüge reicht nicht aus. Mängelrügen gegenüber Handelsvertretern, Maklern oder Agenten sind unbeachtlich.

iii. Aus der Rüge müssen Art und Umfang des behaupteten Mangels eindeutig zu entnehmen sein.
iv. Sie sind verpflichtet, die beanstandete Ware am Untersuchungsort zur Besichtigung durch uns, unseren Lieferanten oder von uns beauftragte Sachverständige bereitzuhalten.

c) Beanstandungen in Bezug auf Stückzahl, Gewichte und Verpackung der Ware sind ausgeschlossen, sofern es an dem nach vorstehenden Absatz 2.1. a) erforderlichen Vermerk auf dem Lieferschein fehlt.
d) Nicht form- und fristgerecht bemängelte Ware gilt als genehmigt und abgenommen.

3. Verlängerter Eigentumsvorbehalt
Ist der Kunde ein Unternehmer bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde ist ermächtigt die Forderungen auch nach der Abtretung einzuziehen. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

4. Modifikationen der Gewährleistung
a) Die Art der Nacherfüllung wird durch uns bestimmt.
b) Die Verjährungsfrist für Mängel bei Neuwaren beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht sofern ein Mangel arglistig verschwiegen wurde. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

XVIII. Datenschutz

Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzunterrichtung enthalten.

XIX. Schlussbestimmungen

1. Anwendbares Recht
Für alle mit uns abgeschlossenen Verträge findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

2. Gerichtsstand
a) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, sind für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und uns ausschließlich die für unseren Sitz sachlich und örtlich zuständige Gerichte zuständig.
b) Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Wir sind in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.